Organtransplantationsgesetz schafft Rechtssicherheit

Bereitschaft zur Organspende muß steigen

Beatrix Philipp (CDU)
19.04.1996

Transplantationen von Organen und Geweben gehören heute zum Standard der medizinischen Versorgung. Seit mehr als 25 Jahren wird in Deutschland transplantiert. Organentnahmen werden bisher nach allgemeinen Regeln durchgeführt; eine Zusammenfassung der wichtigsten medizinischen, ethischen und juristischen Grundsätze enthält der "Transplantationskodex", den sich die deutschen Transplantationszentren gegeben und zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet haben.

Warum wird also gerade heute und jetzt ein Organtransplantationsgesetz auf den Weg gebracht? Der wichtigste Grund ist sicherlich, daß die Menschen einen Anspruch auf Rechtssicherheit haben und es unter allen Umständen gelingen muß, die Unsicherheiten zu beseitigen, die z.T. durch negative, falsche, irreführende und Angst machende Darstellungen in den Medien hervorgerufen werden oder hervorgerufen worden sind. So sind wir Deutschen mittlerweile auf Spenderorgane aus den Nachbarländern angewiesen, in denen die Spendebereitschaft deutlich höher ist als bei uns. Deutschland hat sich zu einem Organ-Import-Land entwickelt, abhängig bisher vom Wohlwollen bzw. der Solidarität der uns umgebenden Länder.

So ist in der Bundesrepublik die Zustimmung zu einer Organentnahme seit 1990 von etwa 90% auf rund 68% im Jahre 1995 zurückgegangen. Die Konsequenz daraus war, daß zum Beispiel 1994 nur noch 1.972 Nieren (gegenüber 2.358 im Jahre 1990) und nur noch 478 Herzen (gegenüber 557 im Jahre 1991) transplantiert werden konnten.

Nach Schätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation stehen für die Übertragung von Niere, Leber, Herz und Augenhornhaut nur etwa die Hälfte der benötigten Transplantate zur Verfügung. Daß diese Entwicklung zu Lasten vieler, zum Teil schwerkranker Menschen geht, denen geholfen werden könnte, gäbe es rechtzeitig die entsprechenden Organe, ist auch Grund und Ursache für die jetzige Parlamentsinitiative.

Aber nicht jeder Verstorbene eignet sich auch als Organspender. Von den jährlich rund 900.000 Verstorbenen in Deutschland kommen - nach vorsichtiger Schätzung etwa 5.000 (!), überhaupt als Spender für Niere, Herz, Leber, Lunge, Bauchspeicheldrüse und Darm in Betracht; das sind nur 0,6%!

Geht man davon aus, daß wegen verweigerter Zustimmung, wegen Kreislaufversagens und anderer Gründe ca. 50% für eine Organspende erst gar nicht zur Verfügung stehen, jährlich aber 2.000 Organspender benötigt werden, dann setzt das voraus, daß von ca. 4.000 potentiellen Spendern Mitteilung gemacht wird. Gemeldet wurden 1995 aber nur 2.038, also ungefähr die Hälfte!

Regelungsbedürftig ist auch die Tatsache, daß sich von den 1.363 Krankenhäusern mit Betten für intensiv-medizinische Behandlung leider nur 480 (das sind 35,2%) an der Mitteilung potentieller Organspender beteiligt haben. Diese Zahl muß erhöht werden. Das bedeutet, es besteht Handlungsbedarf, auch um Menschenleben zu retten und Leiden zu lindern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 27. April 1995 - also fast genau vor einem Jahr - in einem ersten Gespräch mit den Bundestagsfraktionen von FDP und SPD sowie den Bundesländern sich darauf verständigt, bei diesem wichtigen und sensiblen Thema einen fraktionsübergreifenden Entwurf zu erarbeiten und in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Ziel des Gesetzes ist, die Akzeptanz der Organspende und Organübertragung zu erhöhen.

Das Gesetz soll die Spende und Entnahme von menschlichen Organen und ihre Übertragung auf andere Menschen regeln. Ferner wird für die Organisation und Durchführung der im Zusammenhang mit der Spende, der Entnahme, der Vermittlung und der Übertragung von Organen erforderlichen Maßnahmen ein rechtlicher Rahmen normiert. Schließlich enthält das Gesetz auch Vorschriften zur Strafbarkeit des Handels mit menschlichen Organen sowie unrechtmäßigen Verhaltens bei der Organentnahme, der Organübertragung und der Verwendung medizinischer Angaben und personenbezogener Daten Beteiligter.

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und die Krankenkassen werden verpflichtet, die Bevölkerung über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Organspende und die durch Organübertragung mögliche medizinische Hilfe für schwerkranke Menschen aufzuklären, damit auf der Grundlage sachgerechter Information das Verständnis für die Transplantationsmedizin und die Bereitschaft zur Organspende wachsen.

Dem Gesetzentwurf liegt im Grundsatz die "erweiterte Zustimmungslösung" zugrunde. Vorrangig dabei ist der zu Lebzeiten erklärte Wille des Verstorbenen. Ist keine Erklärung erfolgt, entscheiden die nächsten Angehörigen oder vom Verstorbenen benannte Personen in seinem Sinne. In allen Zweifelsfällen und in den Fällen, in denen ein nächster Angehöriger nicht vorhanden oder nicht erreichbar ist, darf eine Organentnahme nicht vorgenommen werden. Ebenso ist eine Organentnahme selbstverständlich ausgeschlossen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprochen hat.

Die wohl strittigste Frage im Gesetzentwurf ist die des Zeitpunkts der Organentnahme. Die unbegründete und letztlich auch "unvernünftige" Befürchtung, das Leben des einen Menschen könnte zur Rettung des anderen geopfert werden, läßt sich nicht allein mit Verstandesgründen, sondern zuletzt nur durch völlige Transparenz aller mit der Organtransplantation verbundenen Vorgängen zerstreuen. Die Bedeutung des völligen und endgültigen, d.h. irreversiblen Hirnausfalls als Todeskriterium ergibt sich aus der Bedeutung des Gehirns für den Menschen als Lebewesen. Dieses liegt auch dem Gesetzentwurf zugrunde.

Die Feststellung des Hirntodes erfolgt nach klaren Kriterien, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, durch zwei Ärzte, die sowohl von den transplantierenden Ärzten unabhängig sind, als auch besonders dafür ausgebildet sind. Sie müssen die Untersuchungen unabhängig voneinander ausführen und sie dokumentieren.

Die Angehörigen werden das Recht haben, unter Hinzuziehung einer sachverständigen Vertrauensperson, Einsicht in diese Dokumentation zu nehmen. Der irreversible, endgültige Ausfall der gesamten Hirnfunktion soll als Zeitpunkt der Todesfeststellung gelten, im übrigen auch der Zeitpunkt, in dem auf Intensivstationen heute die Geräte abgeschaltet werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Organspender handelt oder nicht.

Das Gesetz wird auch die Organentnahme bei Lebenden regeln und dabei ausgesprochen enge Kriterien für die Zulassung beinhalten.

Um jegliche Form der Kommerzialisierung mit Lebendspenden zu verhindern, ist die Entnahme von Organen einer lebenden Person demnächst nur zulässig, wenn - kein geeignetes Organ eines Verstorbenen zur Verfügung steht; - der Spender volljährig und einwilligungsfähig ist; - es sich um Verwandte ersten und zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen handelt, die sich in besonderer Weise in persönlicher oder sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen; - geprüft ist, daß die Organspende freiwillig, ohne psychischen Druck, z.B. von Familienangehörigen, erfolgt ist; - der Spender umfassend über die Gefahren und Risiken aufgeklärt wurde; und - eine nachgehende Betreuung erfolgt.

Minderjährige und Personen, die wegen einer Behinderung nicht einwilligungsfähig sind, werden als Organspender ausgeschlossen.

Schließlich finden für die Organisation der Organentnahme und die Organvermittlung die entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf ihren Niederschlag, ebenso wie Strafvorschriften und Datenschutzregelungen.

Es sollte jeder daran denken, daß er morgen selbst auf ein Spendenorgan angewiesen sein könnte. Jeder sollte dies bei der Beantwortung der Frage, ob er nicht die Bereitschaft zur Spende erklären sollte, berücksichtigen.